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Elsterradweg

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil zum gebauten Elsterradweg (Abschnitt Adorf-Mühlhausen) aufgehoben und zurück ans Oberverwaltungsgericht Bautzen verwiesen hatte, stellte dieses im November 2018 nun fest:

Der Radwegsabschnitt ist rechtswidrig und darf nicht benutzt werden. Um dies durchzusetzen, sei der Radweg zu sperren. Der Vogtlandkreis hat aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten vom weiteren Rechtsweg abgesehen, das Urteil ist damit bestandskräftig - und löst große Kontroversen aus.

19.03.2019

Die Bürgerinitiative Vogtland als Begründerin einer Petition hat öffentlich zu einer Diskussionsveranstaltung am 30.03.2019, 14 Uhr im Gasthof Jugelsburg eingeladen. Lt. aktueller Pressemitteilung lehnt der Landrat aufgrund des einladenden Personenkreises eine Teilnahme ab. Der Bürgermeister von Adorf hat als angekündigter Diskussionsteilnehmer keine persönliche Einladung erhalten, auch ist keine Terminabsprache erfolgt. Eine Teilnahme steht noch nicht fest.

14.02.2019

In den letzten Tagen gab es von etlichen Seiten Informationen und Aktionen.
Bürgermeister Rico Schmidt erklärte am 11.02.2019 im Stadtrat ausführlich seine Sichtweise und gedankliche Ansätze zu einer vernünftigen Lösung. Aus vielen guten Gründen (Umweltschutz, Gesundheitsschutz, öffentliche Sicherheit) stünden 98% der Bevölkerung hinter dem Radweg, man könne nur appellieren, dass dem gesunden Menschenverstand der Weg geebnet werde. Für den Bürgermeister gibt es keine Alternative, da der Radweg direkt neben der Bundesstraße viel zu schmal für den Begegnungsverkehr und damit extrem gefährlich ist. Niemand könne ernsthaft guten Gewissens Familien dort entlangschicken wollen. Vorschläge von Bürgermeister Schmidt:

  • Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Grünen Liga, um Standpunkte öffentlich zu erläutern
  • Aufstellen von zwei Infotafeln am Anfang und Ende des Weges im FFH-Bereich, welche Informationen zu Pflanzen und Tieren in diesem sensiblen Gebiet enthalten; gleichzeitig könnten so Verhaltensregeln für den Menschen publikgemacht werden, dies gibt es auch in Naturschutzgebieten anderer Länder

Wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Es habe sich aber kein Mitarbeiter des Landkreises persönlich einen Vorteil verschafft oder bereichert. Daher sollte der Vogtlandkreis sich aus seiner Verantwortung heraus verpflichten, umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle durchzuführen. Von der Bevölkerung würde es sicher gut aufgenommen werden, wenn hierbei verantwortliche Mitarbeiter selbst mit aktiv würden und z.B. Bäume pflanzten. In seinen abschließenden persönlichen Worten bekannte der Bürgermeister, auch mit seiner Familie klar zu entscheiden, was das größere Risiko als Radfahrer sei: Inkaufnahme einer Ordnungswidrigkeit und größtmögliche Sicherheit oder das Gegenteil. Seine Entscheidung stehe fest.

Eine Bürgerinitiative schob eine Petition an, an der sich bereits viele Leute beteiligt haben. Grundsätzlich ist ein derartiges Engagement natürlich zu begrüßen, es ist wichtig, den Stimmen der Bürger öffentliches Gehör zu verschaffen. Die Initiatoren haben angekündigt, als nächsten Schritt "alle Beteiligten" zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zusammenbringen zu wollen. Welche Möglichkeiten hier, nun da die Rechtslage glasklar ist, tatsächlich bestehen, kann man nur in konstruktivem Miteinander ausloten. Welches dafür der beste Rahmen ist und ob der Adressat, der Landkreis, der richtige ist, bleibt abzuwarten.
>>> Zur Petition...

Das Mdr-Fernsehen berichtete letzte Woche ebenfalls noch einmal zum Radweg. Im Beitrag kommen Dezernent des Landkreises, Lars Beck, und auch Bürgermeister Rico Schmidt zu Wort.

12.05.2017
Die "Radweg-Demo für gesunden Menschenverstand" (siehe Fotogalerie unten) ist nun über drei Jahre her. Am 1. Juni wird die Klage des Vogtlandkreises vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Allerdings handelt es sich hierbei "nur" um ein Vorgehen gegen die Verfügung zur Sperrung des Adorf-Mühlhausener Abschnitts. Das nachzuholende eigentliche Genehmigungsverfahren läuft weiter und wird wohl noch lange Zeit in Anspruch nehmen.

25.07.2015
Streitpunkt zwischen dem Landratsamt und dem Kläger, der Grünen Liga Sachsen, ist der "Schwarzbau" des Elsterradweges im Adorfer Gebiet, genauer der Abschnitt zwischen Adorf, Gewa Werkstraße und dem Autohaus Sörgel in Mühlhausen. Was bedeute das Urteil für den Landkreis? "... das heißt, es bleibt bei der Verpflichtung des beklagten Landkreises, die Nutzung des Radwegs zu unterbinden", teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Die Möglichkeit der Revisionslegung gegen das Urteil besteht weiterhin.

18.11.2014
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Berufung des Vogtlandkreises gegen die gerichtlich verfügte Sperrung des fertigen Abschnittes zwischen Adorf und dem Bad Elsteraner Ortsteil Mühlhausen zur Entscheidung angenommen. Zum Verhandlungstermin gibt es noch keine Angaben. Zum Verständnis: Es geht hier allein um die verfügte Sperrung des Abschnittes, nicht um die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Radwegbaus an dieser Stelle. Es bedeutet, dass es noch eine Weile dauern kann, bis klar ist, ob das fertige Teilstück in der Elsteraue doch wieder freigegeben werden kann, jedoch wurde das eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz immerhin nicht abgewiesen. Das Genehmigungsverfahren an sich, das aufgrund der Lage des Teilabschnittes im europäischen FFH-Schutzgebiet erneut durchgeführt werden muss, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch länger dauern. Für den Abschnitt vom Adorfer Ortsteil Rebersreuth bis Hundsgrün läuft ebenfalls das Planfeststellungsverfahren. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Adorf, Gewa Werkstraße und dem Autohaus Sörgel in Mühlhausen. Das Genehmigungsverfahren muss durch den Vogtlandkreis unverzüglich nachgeholt werden. Gleichzeitig verfügte das Gericht jedoch auch, dass dieser bereits fertiggestellte und in Betrieb genommene Abschnitt des Radweges gesperrt und für Radfahrer unzugänglich gemacht werden müsse. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

09.04.2014
Aufgrund der vielen Nachfragen zur Unterschriftenaktion für den Erhalt des Elsterradweges folgende Information: Die Aktion läuft noch bis zum 06.05.2014.
Die Unterschriftenlisten werden von der "Unabahängigen Bürgerschaft Bad Elster" am 08.05.2014 vor der Sitzung des Kreistages in Reichenbach an den Landrat, Herrn Dr. Lenk, oder an den 1. Beigeordneten, Herrn Keil, übergeben. Bis dahin liegen Listen u.a. in den Rathäusern Bad Elster und Adorf, in den Pfarrämtern Bad Elster und Adorf, im Autohaus Sörgel in Mühlhausen, im Autohaus Gyra in Adorf sowie in der Augustenhof-Apotheke in Bad Elster aus.

04.04.2014
Die Radweg-Demo für gesunden Menschenverstand am 30.03.2014 stieß auf riesige Resonanz - viele, viele Radler beteiligten sich! Auf den Bildern zu sehen: Detlef Schlott (Initiator) mit dem ältesten Teilnehmer Albrecht Glier (89 Jahre), Start- und Endpunkt der Tour, Andrang bei den Unterschriften-Tischen, der Elsteraner Bürgermeister Christoph Flämig mit Frau, der Adorfer Bürgermeister Rico Schmidt, Familie Schneider aus Sohl mit ihrem Protestplakat.          (Fotos: Katrin Mädler)

 

27.03.2014
Die "Unabhängige Bürgerschaft" Bad Elster ruft zum friedlichen Protest gegen eine Sperrung bzw. einen geforderten Rückbau des neugebauten Fahrradweges zwischen Mühlhausen und Adorf auf:

"Zu diesem Zweck möchten wir alle Naturfreunde, die unsere wunderbare Natur im Vogtland gerne mit dem Fahrrad erleben möchten zu einer Fahrradtour für die ganze Familie einladen.

Start ist am Parkplatz von der Firma Auto-Gyra in Adorf am 30.03.2014, 11.00 Uhr und Ziel die Gaststätte "Waldschlösschen" in Bad Elster.

Wir wollen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen grünen Fanatismus setzen. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass man einen Weg, der schon immer als Rad- und Wanderweg zur Verfügung stand, sperren möchte. Ungeachtet der rechtlichen Bestimmungen, die sicher zu klären sind, widerspricht es unserer Meinung nach jedem gesunden Menschenverstand, dass ein Radweg, der ca. 20m neben einer Bahnlinie und ca. 150m neben einer Bundesstraße verläuft nicht mit der Umwelt verträglich sein soll. Wir alle sind für den Erhalt unserer Natur und gerade deshalb unterstützen wir diesen Radweg."