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Was ist eine Übermittlungssperre?

Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen

Nach dem Sächsischen Meldegesetz (SächsMG) ist die Einwohnermeldebehörde berechtigt, Daten in beschränkter Form in folgenden Fällen weiterzugeben:

- an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zur Vorbereitung von Wahlen (§ 33 Abs. 1 SächsMG)

- an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung
von Altersjubilaren (§ 33 Abs. 2 SächsMG)

- an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Ehejubilaren (§ 33 Abs. 2 SächsMG)

- an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften – wenn Sie diesen nicht angehören (§ 30 Abs. 1 SächsMG)

- an Herausgeber von Adressbüchern und ähnliche Nachschlagewerke (§ 33 Abs. 3 SächsMG)
        
- mittels automatisierten Abruf über das Internet (§32 Abs. 4 und 5 SächsMG)

Mit einem Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre hat jeder Bürger die Möglichkeit, einer Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Der Antrag auf Auskunftssperre ist gebührenfrei und muss persönlich oder schriftlich in der Einwohnermeldebehörde gestellt werden.
Bewohner von Krankenhäusern und Pflegeheimen werden bei diesen Datenübermittlungen nicht berücksichtigt. Eine Veröffentlichung, z. B. von Altersjubilaren in diesen Einrichtungen muss, wenn gewünscht, persönlich beantragt werden.

Übermittlung von Ehejubilaren
Ehejubilare können derzeit von der Einwohnermeldebehörde nicht ermittelt werden, da Eheschließungsdaten erst seit jüngerer Zeit im Melderegister gespeichert werden. Wird die Ehrung einer Goldenen Hochzeit oder eines späteren Ehejubiläums gewünscht, so bitten wir, dies in der Einwohnermeldebehörde zu beantragen.